Enteignung von Wohnungen: Der fatale Angriff auf unser Eigentum

In Berlin fordern Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ heute massiv, genau solche ehemals städtischen Wohnungen wieder zu vergesellschaften. Vor allem die Partei Die Linke macht diese Forderung zu ihrem politischen Aushängeschild und gibt sich als Retterin der Mieter.

Die bittere Ironie daran: Es war im Jahr 2004 ausgerechnet eine rot-rote Koalition (SPD und PDS, die Vorgängerpartei der Linken), die den gigantischen Verkauf der GSW-Wohnungen damals politisch beschlossen und durchgewunken hat. Die gleichen politischen Kräfte, die das Tafelsilber der Stadt vor 20 Jahren an private Investoren verscherbelt haben, wollen es heute wieder zurückholen – allerdings zu völlig anderen Preisen.

Verscherbelt für Millionen, enteignet für Milliarden

Was damals für einen Bruchteil des wahren Wertes verkauft wurde, soll nun zwangsweise zurückgeholt werden. Wie wir wissen, verbietet das Grundgesetz (Artikel 15) eine entschädigungslose Enteignung. Der Staat muss den aktuellen Eigentümern den Verlust ersetzen.

Während Berlin 2004 für 65.000 Wohnungen rund 400 Millionen Euro Bargeld bekam, schätzt der heutige Berliner Senat die Kosten für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne auf unvorstellbare 29 bis 39 Milliarden Euro. Der Staat würde also Wohnungen, die er einst billig verkauft hat, für das Vielfache zurückkaufen. Diese gigantische Summe an Steuergeldern würde schlichtweg verbrannt, ohne dass dadurch auch nur eine einzige neue Wohnung in der Stadt entsteht.

Das Fundament unseres Rechtsstaates: Die Sicherheit von Eigentum

Um zu verstehen, wie gefährlich diese Pläne sind, müssen wir das große Ganze betrachten. Eine der wichtigsten Säulen eines freien, demokratischen und wohlhabenden Staates ist der Schutz des privaten Eigentums. Das ist kein Privileg für Reiche, sondern die Basis unserer gesamten Wirtschaft.

Wenn Bürger und Unternehmen nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihr Besitz vor dem Zugriff des Staates sicher ist, bricht dieses Fundament zusammen. Eigentumssicherheit ist der einzige verlässliche Motor für Investitionen und Fortschritt. Fängt der Staat an, rechtmäßige Eigentümer aus rein ideologischen Motiven zu enteignen, verliert er seine Verlässlichkeit. Der Rechtsstaat wird beschädigt, und das Vertrauen der Gesellschaft in gerechte Spielregeln geht dauerhaft verloren.

Oft wird so getan, als könne der Staat die Wohnungen einfach kostenlos an sich reißen. Das ist falsch. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt zwar die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum, aber nur gegen eine Entschädigung.

Das bedeutet im Klartext: Der Staat müsste den Immobilienkonzernen Milliarden Euro bezahlen. Es werden gigantische Summen an Steuergeldern in die Hand genommen, nur damit am Ende ein anderer Name auf dem Klingelschild steht. Es wird bei diesem extrem langwierigen und teuren Verfahren nicht eine einzige neue Wohnung gebaut.

Der fatale Stillstand im Wohnungsbau

Das Grundproblem in Deutschland ist ganz einfach: Wir haben zu wenig Wohnungen. Die Vergesellschaftung verschärft dieses Problem massiv. Die vielen Milliarden Euro, die der Staat als Entschädigung an die Konzerne zahlen muss, müssen über neue Kredite finanziert werden. Dieses Geld fehlt dann schlichtweg an allen anderen Ecken und Enden – vor allem beim echten Neubau von dringend benötigten städtischen Sozialwohnungen. Die Vergesellschaftung saugt das Geld aus dem System, anstatt neuen Lebensraum zu schaffen.

Wohnungsbau ist teuer. Der deutsche Staat ist völlig außer Stande, die immensen Kosten für neuen Wohnraum alleine zu tragen. Er braucht dringend private Investoren, Pensionskassen und internationale Geldgeber.

Wenn in Deutschland nun ernsthaft die Enteignung von großen Vermietern vorbereitet wird, schrillen bei allen Geldgebern die Alarmglocken. Das Signal lautet: „Euer Geld und euer Eigentum sind in Deutschland nicht mehr sicher.“ Wer investiert noch Hunderte Millionen Euro in den Bau von dringend benötigten Wohnquartieren, wenn er befürchten muss, dass ihm der Staat diese später einfach wieder abnimmt? Die logische Folge ist eine massive Kapitalflucht. Der private Wohnungsbau käme praktisch komplett zum Erliegen.

Für die wenigen Mieter, die bereits in den dann enteigneten Wohnungen leben, würde die Miete vermutlich eingefroren. Sie hätten den sprichwörtlichen Jackpot geknackt.

Für alle anderen ist es ein absolutes Desaster. Weil private Bauherren abgeschreckt werden und der Staat pleite ist, schrumpft das Angebot an neuen Wohnungen drastisch. Wer eine Familie gründet, sich trennt oder für einen neuen Job in die Stadt zieht, wird auf einen völlig ausgetrockneten Wohnungsmarkt treffen. Die Wartelisten für staatliche Wohnungen würden jahrelang sein. Anstatt den Wohnungsmarkt zu entspannen, wird er faktisch eingefroren und für Wohnungssuchende unzugänglich.

Sanierungsstau: Der langsame Verfall der Gebäude

Immobilien müssen permanent gepflegt werden. Besonders die enorm teuren Sanierungen für den Klimaschutz (neue Heizungen, Dämmung, Dächer) verschlingen Unsummen.

Wenn der Staat durch die gewaltigen Entschädigungszahlungen hoch verschuldet ist und gleichzeitig die Mieten künstlich extrem niedrig hält, sind keine Rücklagen für Reparaturen mehr da. Was passiert dann? Die Instandhaltung wird aufgeschoben. Jahr für Jahr. Die Wohnungen würden schleichend verfallen, weil dem Staat einfach das Geld für Handwerker und teure Modernisierungen fehlt.

Dass dieser staatlich gelenkte Verfall keine Theorie ist, beweist ein Blick in die Geschichte. Die DDR liefert das perfekte Anschauungsmaterial für die Folgen einer Wohnungspolitik, die auf staatliche Kontrolle statt auf privates Eigentum setzt.

Auch in der DDR waren die Mieten politisch gedeckelt und extrem billig. Das Resultat? Die Mieteinnahmen reichten nicht einmal im Ansatz, um die Gebäude instand zu halten. Prachtvolle Altbauten in Leipzig, Dresden oder Ost-Berlin verfielen zu Ruinen. Dächer waren undicht, Fassaden stürzten ein. Man nannte das damals zynisch „Ruinen schaffen ohne Waffen“. Die bittere Lektion aus jedem sozialistischen Experiment lautet: Wenn das Privateigentum abgeschafft wird und der Staat als Vermieter auftritt, folgt unweigerlich der Verfall der Bausubstanz.

Die Pläne zur Vergesellschaftung von Wohneigentum, wie sie etwa die Linke in Berlin vorantreibt, sind ein Spiel mit dem Feuer. Sie sind ein Frontalangriff auf die Sicherheit des Eigentums, welche die Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands bildet. Eine Enteignung kostet den Steuerzahler Milliarden, schafft keine einzige neue Wohnung und verjagt genau die Investoren, die wir für den Neubau so dringend brauchen. Langfristig droht der Verfall der Gebäude nach historischem Vorbild. Anstatt auf den Irrweg der Enteignung zu setzen, muss die Politik endlich Rahmenbedingungen schaffen, die das Bauen wieder schneller, günstiger und attraktiver machen.

Quellenangaben:

• Tagesspiegel: Expertenkommission legt Abschlussbericht vor – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin – Hintergründe zu den Milliardenkosten und den Folgen der Initiative in der Hauptstadt. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/expertenkommission-legt-abschlussbericht-vor-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-vergesellschaftung-von-wohnungsunternehmen-in-berlin-10059334.html)
• Ludwig-Erhard-Stiftung: Warum Eigentum so wichtig ist – Grundlegende wirtschaftspolitische Einordnung zur Bedeutung von Eigentumssicherheit für Investitionen, Wohlstand und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. (https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/warum-eigentum-so-wichtig-ist/)
• Haufe Immobilien: Vergesellschaftungen in Berlin: das Gesetz – Juristische und wirtschaftliche Fallstricke bei der Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes auf dem Wohnungsmarkt. (https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/berlin-debatte-um-enteignungen-geht-weiter_84342_487722.html)
• RBB24 / Rundfunk Berlin-Brandenburg: Wie Berlin seine eigenen Wohnungen privatisierte – Ein historischer Rückblick auf den Verkauf der GSW im Jahr 2004 durch den rot-roten Senat und die Folgen für die Sozialbindung. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/berlin-gsw-verkauf-wohnungen-privatisierung-historie.html)
• Bildmaterial: www.dall-e-free.com