Wie Medienanstalten das Internet überwachen, Podcaster maßregeln und mit Geheimdiensten paktieren

Die Landesmedienanstalten fungieren in Deutschland als Aufsichtsbehörden für private Rundfunk- und Telemedien (Internetangebote). Ihre Finanzierung basiert maßgeblich auf dem Rundfunkbeitrag: Sie erhalten knapp 1,9 Prozent der gesamten Einnahmen, was etwa 35 Cent pro Haushalt im Monat entspricht.

Während ein Teil der Mittel weiterhin für klassische Aufgaben wie die Medienkompetenzförderung eingesetzt wird, fließen massive Ressourcen in die aktive Überwachung von Online-Plattformen, YouTube-Kanälen und Podcasts. Da das manuelle Sichten von Inhalten kaum noch zu bewältigen ist, greift die Aufsicht zunehmend auf Automatisierung zurück – etwa durch die KI-Software KIVI, die das Netz systematisch nach potenziell strafbaren Inhalten, Hassrede oder Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten durchsucht.

Der Fall „Ben ungeskriptet“ und Björn Höcke

Wie konkret und massiv diese Aufsicht in die Arbeit unabhängiger Content-Creator eingreift, zeigte sich im Frühsommer 2026 am Fall des Podcasters Benjamin „Ben“ Berndt. Dieser veröffentlichte Ende April auf seinem YouTube-Kanal „Ben ungeskriptet“ ein viereinhalbstündiges Gespräch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Das Video erzielte in kurzer Zeit rund sechs Millionen Aufrufe.

Ende Juni 2026 schaltete sich die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) ein und forderte Berndt in einem offiziellen Schreiben auf, die Folge nachträglich zu ändern. Der Vorwurf: Verletzung journalistischer Grundsätze. Konkret ging es um eine Passage, in der Höcke im Kontext seines Strafverfahrens rund um die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ behauptete, die SA (Sturmabteilung) habe kein Motto gehabt. Laut der Medienanstalt handelte es sich dabei um eine falsche „Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist“. Da Berndt dieser inhaltlich falschen Aussage im Gespräch nicht sofort widersprach, forderte die Behörde eine nachträgliche Überarbeitung.

Berndt machte den Vorgang öffentlich und sprach von staatlicher Einmischung: „Der Staat will mich zensieren.“ Dass ausgerechnet eine Behörde mit dem Slogan „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ nachträgliche Eingriffe in ein frei produziertes Format fordere, sei in seinen Augen absurd. Mit juristischem Beistand kündigte er an, es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen.

Der Fall verdeutlicht einen tiefgreifenden Wandel: Die Behörden beschränken sich nicht mehr nur auf formalen Jugendschutz, sondern prüfen und maßregeln inzwischen redaktionelle Standards und die inhaltliche Gesprächsführung im Netz.

Das folgende Video liefert eine juristische Einordnung und beleuchtet die Vorwürfe der Zensur im aktuellen Fall des Höcke-Podcasts durch die Landesmedienanstalt.

Doch die Internetüberwachung geht über medienrechtliche Rügen weit hinaus. Finden die Webcrawler der Landesmedienanstalten potenziell illegale Inhalte, belassen sie es nicht bei bloßen Löschaufforderungen an die Plattformbetreiber. Seit 2022 existiert eine direkte, institutionalisierte Kooperation mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt. Hunderte Verdachtsfälle wurden auf diesem Weg bereits von den Medienwächtern direkt an die Ermittlungsbehörden übergeben.

Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus zunehmend auf Themengebiete, die traditionell in die Zuständigkeit von Nachrichtendiensten fallen: die Bekämpfung von Extremismus und staatlich gesteuerter Desinformation. Dies hat dazu geführt, dass die Medienwächter immer offenere Allianzen mit dem Verfassungsschutz eingehen:

Wie sich zeigt verläuft die Grenze zwischen der medienrechtlichen Sicherung der Medienvielfalt und der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr hier zunehmend fließend.

Die Landesmedienanstalten haben sich von reinen Verwaltungsapparaten zu hochgerüsteten Akteuren der digitalen Gefahrenabwehr entwickelt. Aus Mitteln des Rundfunkbeitrags finanziert, kontrollieren sie den digitalen Raum immer engmaschiger. Wie der aktuelle Fall „Ben ungeskriptet“ zeigt, machen sie auch vor reichweitenstarken Podcastern nicht Halt und setzen durch, was sie als journalistische Standards definieren – ein Vorgehen, das Kritiker und Betroffene als Zensur und übergriffige Meinungskontrolle werten.

Gepaart mit der fest installierten Meldelinie an das BKA und dem institutionalisierten Schulterschluss mit inländischen Geheimdiensten entsteht so eine staatliche Überwachungsarchitektur. Wenn historisch staatsfern konzipierte Behörden systematisch das Internet durchleuchten und Inhalte korrigieren lassen, muss zwingend sichergestellt werden, dass strikte Transparenz herrscht und die Presse- sowie Meinungsfreiheit nicht unter die Räder gerät.

Quellenangaben:

• Medienstaatsvertrag (MStV): Grundlagen zur gesetzlichen Aufsichtspflicht und Finanzierung der Landesmedienanstalten durch den Rundfunkbeitrag.
• WELT / SPIEGEL (Juni 2026): Berichterstattung zum Vorgehen der Landesanstalt für Medien NRW gegen Benjamin Berndt („Ben ungeskriptet“) wegen des Interviews mit Björn Höcke.
• Netzpolitik.org: Analysen zur Internet-Überwachung und dem Einsatz des KI-Systems KIVI durch die Medienaufsicht.
• Presseveröffentlichungen der Landesmedienanstalten: Zur Etablierung und Ausweitung der Kooperationen mit dem BKA und Verfassungsschutzbehörden (u.a. in Hessen, Niedersachsen und dem Saarland).
• Bildmaterial: https://www.dall-efree.com/