Es ist von großer Bedeutung, dass der DSA die Haftungsprivilegien für Online-Dienste beibehält, die bereits in der E-Commerce-Richtlinie und dem deutschen TMG bekannt sind, wenn es um die Verbreitung illegaler Inhalte durch Nutzer geht. Demnach haften Online-Dienste grundsätzlich nicht selbst, wenn Nutzer über ihre Plattformen illegale Inhalte verbreiten. Die Anbieter müssen erst handeln, wenn sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangen, und es besteht keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung. Der DSA ergänzt diese Regelungen durch einheitliche Verfahrensanforderungen für Behörden, wenn es um die Anordnung von Löschungen oder Auskünften geht.

Die Hauptanforderungen umfassen die Verpflichtung, Kontaktinformationen für Nutzer und Behörden bereitzustellen und ein Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte einzurichten. Ähnlich dem deutschen NetzDG gibt es spezifische Verfahrensanforderungen für Online-Plattformen hinsichtlich der Inhaltsmoderation sowie obligatorische Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen. Der DSA enthält auch umfassende Vorgaben für die Dienstgestaltung, wie Regeln für die Kennzeichnung von Online-Werbung, das Verbot von manipulativen Designelementen (sogenannte Dark Patterns) und Maßnahmen zum Schutz minderjähriger Nutzer. Handelsplattformen haben zusätzliche Prüfpflichten, um den Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen einzudämmen.

Der DSA soll keine leere Worthülse sein. Der europäische Gesetzgeber hat besonderen Wert auf eine effektive und einheitliche Durchsetzung des DSA gelegt. Viele der Vorschriften sind eine direkte Reaktion auf Durchsetzungsdefizite, die bei der DSGVO aufgetreten sind. Eine der größten Neuerungen besteht darin, dass die Überwachung von sehr großen Diensten weitgehend zentralisiert und der Europäischen Kommission übertragen wurde. Es gibt umfassende Kooperationsrechte und -pflichten zwischen den nationalen Behörden. Diese Behörden erhalten eine Reihe wirksamer Durchsetzungsbefugnisse, einschließlich der Möglichkeit, den Dienst zu sperren. Unternehmen, die gegen die Bestimmungen des DSA verstoßen, können zudem Bußgelder von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes erhalten.

Darüber hinaus stellt der DSA klar, dass neben der behördlichen Durchsetzung auch betroffenen privaten Akteuren der Rechtsweg offensteht. Dies setzt den Trend des ergänzenden sogenannten privaten Vollzugs europäischer Rechtsakte fort und erhöht die Sanktions- und Haftungsrisiken für Unternehmen erheblich. Betroffene Privatpersonen haben auch die Möglichkeit, sich bereits vor einer Klageerhebung von spezialisierten Verbänden und Organisationen vertreten zu lassen.