Chatkontrolle: Wie die EU per Verfahrenstrick unsere privaten Chats freigibt

Eigentlich schien das Thema vom Tisch. Noch im Frühjahr hatte das Europäische Parlament eine Verlängerung der umstrittenen ePrivacy-Ausnahmeregelung mehrheitlich abgelehnt, woraufhin diese im April 2026 planmäßig auslief. Der Versuch, das grundrechtswidrige, massenhafte Mitlesen privater Nachrichten durch Tech-Konzerne zu stoppen, galt als Erfolg der Bürgerrechtler.

Doch die Befürworter der Überwachung wählten nun einen perfiden Notausgang: das Eilverfahren.

Bei der entscheidenden Abstimmung am heutigen Donnerstag wurde die Beweislast kurzerhand umgekehrt. Um das Gesetz auf diesem Wege noch zu stoppen, hätte es einer absoluten Mehrheit (mindestens 361 der 719 Abgeordneten) gegen den Vorschlag bedurft. Obwohl deutlich mehr Parlamentarier gegen das Verfahren stimmten als dafür (314 Nein-Stimmen), wurde diese magische Hürde durch Abwesenheiten und Enthaltungen verfehlt. Das Gesetz gilt damit als stillschweigend angenommen. Kritiker wie der Europaabgeordnete Martin Sonneborn sprechen völlig zu Recht davon, dass die Chatkontrolle hier am Parlament vorbei „durchgeprügelt“ wurde.

Wirkungslosigkeit bei echten Kriminellen:

Das bitterste Argument gegen die Chatkontrolle ist ihre technologische Nutzlosigkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Pädokriminelle Netzwerke nutzen keine Standard-Apps wie den Facebook-Messenger oder WhatsApp. Sie weichen längst auf dezentrale, quelloffene oder selbst gehostete Verschlüsselungsdienste im Darknet aus, die von keiner EU-Regulierung erfasst werden können.

Todesstoß für Journalismus und Whistleblower:

Ein funktionierender Investigativjournalismus lebt vom Quellenschutz. Wenn Whistleblower (wie einst Edward Snowden) damit rechnen müssen, dass schon ihre erste vertrauliche Kontaktaufnahme mit einem Journalisten von einer KI automatisiert gescannt und an Behörden gemeldet wird, wird niemand mehr Korruption oder Missstände aufdecken. Die Chatkontrolle ist ein direkter Angriff auf die freie Presse.

Quellenangaben:

• Netzpolitik.org: „Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen“ – Beleuchtet detailliert die Rolle des BMI und den Druck der Mitgliedstaaten auf die EU-Gremien.
• WELT.de / Deutschlandfunk / BornCity: Aktuelle Berichterstattung zum Abstimmungsverfahren im EU-Parlament, dem Verfehlen der absoluten Mehrheit für ein Veto (361 Stimmen) und der Kritik am durchgedrückten Eilverfahren.
• DSK (Datenschutzkonferenz): Offizielle Pressemitteilungen der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die eindringlich vor flächendeckender und anlassloser Überwachung warnen.
• Bildmaterial: https://www.dall-efree.com/